Mit Urteil vom 07.04.2022 entschied das OLG Brandenburg (Az.: 12 U 26/21), dass es sich bei einem Unfall vor der Schranke zu einem Betriebsparkplatz nicht um einen Arbeitsunfall auf dem
Mit Urteil vom 17.02.2021 entschied die 2. Kammer des LAG Sachsen, dass ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO ausscheidet, wenn es rechtsmissbräuchlich eingesetzt wurde. Damit reiht sich das Urteil
Seit dem 16. März 2022 gilt in Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet, dass Personen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen
Die am 31. Juli 2019 in Kraft getretene Arbeitsbedingungenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1152) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 über transparente und vorhersehbare
Die Europäische Kommission hat am 09.12.2021 ein Maßnahmenpaket zur Plattformarbeit vorgelegt. Dieses beinhaltet insbesondere einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine
Angesichts der Corona-Pandemie erfassten Arbeitgeber eine Vielzahl an Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmer[1], um den Betrieb trotz der hohen Infektionszahlen aufrechtzuerhalten.
Mit Urteil vom 17. März 2022 hat der EuGH über ein Vorlageverfahren des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2020 (-15 Sa 1991/09) entschieden.
Am 19. März 2022 laufen die bisherigen Covid19-Schutzvorschriften im Infektionsschutzgesetz aus. Infolgedessen hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des
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