Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig entschied mit Urteil vom 28.09.2021 – 16 KLs 406 Js 59398/16, dass aufgrund des unentgeltlichen Ehrenamts eine Bezahlung von Betriebsräten als
Seit dem 01.01.2021 bestimmt § 295 Abs. 1 S. 10 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V, dass die Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Ärzten nicht mehr in Papierform, sondern unmittelbar elektronisch an die
Mit Beschluss vom 08.03.2022 (Az.: 1 ABR 19/21, BeckRS 2022, 15914) ließ das Bundesarbeitsgericht erneut offen, ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger
Mit Urteil vom 07.04.2022 entschied das OLG Brandenburg (Az.: 12 U 26/21), dass es sich bei einem Unfall vor der Schranke zu einem Betriebsparkplatz nicht um einen Arbeitsunfall auf dem
Mit Urteil vom 17.02.2021 entschied die 2. Kammer des LAG Sachsen, dass ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO ausscheidet, wenn es rechtsmissbräuchlich eingesetzt wurde. Damit reiht sich das Urteil
Seit dem 16. März 2022 gilt in Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das bedeutet, dass Personen die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen
Die am 31. Juli 2019 in Kraft getretene Arbeitsbedingungenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1152) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2019 über transparente und vorhersehbare
Die Europäische Kommission hat am 09.12.2021 ein Maßnahmenpaket zur Plattformarbeit vorgelegt. Dieses beinhaltet insbesondere einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine
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